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11.08.2009, 16:24 | #281 |
Gast
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gelöscht
Geändert von tommex (12.08.2015 um 09:20 Uhr) |
11.08.2009, 17:52 | #282 | |
gitano
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Zitat:
nach dem wahlkampf ist vor dem wahlkampf. man kann sich beim "verprechen" ja schon mal "versprechen" und die mainstreammedien machen mit. ich halte einen großen teil der bevölkerung für geistig zu minderbemittelt sich differnenziert zu informieren, ein anderer teil zu bequem und ein anderer teil kennt sich mit "dem indernett" oder wie das heißt ^^ nicht aus. na warten wir mal noch 10-12 jahre, dann sind ist die "mit internet aufgewachsen" bis "C64 generation" in der überzahl |
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11.08.2009, 18:39 | #283 | |
Onlinesurfer
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Zitat:
wie gesagt, die nerds gehen jetzt schon in die politik das wird lustig vielleicht ist das der anfang. |
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27.08.2009, 19:24 | #284 |
Wikileaks Task Force
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09.09.2009, 21:35 | #285 |
Onlinesurfer
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was neues (ist auch altes bei aber was solls):
http://sikk.wordpress.com/2009/09/09...aphie-fordert/ |
14.09.2009, 13:08 | #286 |
Benutzer
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Hier wurde das Thema noch einmal filmisch aufbereitet.
http://www.rettedeinefreiheit.de/ ciao, shibby |
22.09.2009, 19:34 | #287 |
gitano
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Du weißt, dass die Lage schlimm ist, wenn schon SPD-Politiker offen zum Wählen der Piratenpartei aufrufen.
http://iloapp.steffenuebele.de/blog/blog?Home&post=7 P.S.: Ich bin mir durchaus bewusst, dass dieser Brief nicht ohne Folgen für mich bleiben könnte. Ich überlasse es der SPD und ihren zuständigen Stellen, ob sie irgendwelche Maßnahmen ergreift. Ich werde nicht aus der Partei austreten, da ich mich immer noch als Sozialdemokraten betrachte. Ob ich weiterhin meine Arbeit im Ortsverband und in der Fraktion leisten darf, liegt nun nicht mehr in meiner Hand, aber ich würde mich freuen, wenn meine Partei noch in der Lage ist, abweichende Meinungen zu dulden. Mein Mandat als Stadtrat werde ich natürlich in jedem Fall behalten. |
22.09.2009, 20:22 | #288 |
Onlinesurfer
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grade wird bei frontal 21 die demokratiekrise ausgerufen. und die piraten sind schon wieder im fernsehen
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15.10.2009, 21:57 | #289 |
back to the roots
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scheint ja so als wenn sich die fdp an ihr versprechen erinnert.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...655464,00.html na ja kostet ja auch kein geld ............ bin mal gespannt was von den versprochenen steuerleichterung umgesetzt wird |
15.10.2009, 22:09 | #290 |
gitano
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naja.
netzpolitik hat auch was dazu und weist u.a. darauf hin, dass der "Erfolg" bei der Vorratsdatenspeicherung genau der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes entspricht. Boah, FDP, beeindruckend!!1! kopie von fefe: Das ehemalige Nachrichtenmagazin titelt: "FDP stoppt Internetsperren". Klingt gut, bis man den Artikel liest. Also bei aller Freude: ich halte das erst mal für eine Ente bzw für einen "Formulierungs-Sieg". Nehmt z.B. diese Sätze hier: Bei der Vorratsdatenspeicherung solle die Nutzung der Daten auf schwere Gefahrensituationen beschränkt werden, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Bei den Internetsperren verständigten sich die Verhandlungspartner darauf, dass das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst versuchen soll, kinderpornografische Seiten zu löschen statt zu sperren. Das liest sich jetzt wie ein großer Gewinn, aber wenn man mal kurz das Hirn anschaltet, wird man feststellen, dass sie das beides auch schon vorher gesagt haben. Die Vorratsdatenspeicherung war eh nur für schwere Gefahren gedacht und die Internetsperren waren eh nur für die Seiten gedacht, die das BKA nicht gelöscht kriegt. Vom Tisch ist da gar nichts, und hohe Hürden kann ich da auch nicht erkennen. Ähnlich sieht das bei den Online-Durchsuchungen aus: Für heimliche Online-Durchsuchungen von Computern Verdächtiger ist künftig eine Anordnung der Bundesanwaltschaft nötig. Zudem werden Online-Durchsuchungen nicht auf weitere Sicherheitsbehörden wie den Verfassungsschutz ausgeweitet. Na DAS schränkt es ja ein!1!! Die Bundesanwaltschaft hat ja bei Heiligendamm gezeigt, wie zurückhaltend sie mit ihrer Verantwortung umgeht. Die haben da mehr unterschrieben, als an Anträgen reinkam! Und dass der Verfassungsschutz sich seine Online-Durchsuchungen dann halt in Amtshilfe von einer anderen Behörde machen lässt, das fasse ich mal unter üblicher Bürokratie zusammen. Die haben wahrscheinlich ihren Trojaner eh noch nicht fertig. Kurz gesagt: ich gehe erst mal von einer Nebelwerfer-Aktion der FDP-PR aus. Das einzige echt positive an dieser Sache ist, dass wir die FDP durch unseren Presserummel davon überzeugt haben, dass sie uns jetzt direkt ins Gesicht lügen. Bisher haben sie uns ja für eine unwichtige Randgruppe gehalten, die nicht mal der Ansprache lohnt. Und deshalb war es im Übrigen ein Fehler, die FDP zu wählen. Weil da klar war, dass sich nichts wirklich ändern würde. Die haben wahrscheinlich ihre Koalitionsverhandlungen damit verbracht, an der PR zu feilschen, wie sie einen gepflegten Null-Fortschritt als Sieg für die Menschlichkeit verkaufen könnten. |
21.10.2009, 14:27 | #291 | |
gitano
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Zitat:
das wird aber bestmöglich "versteckt" http://www.tagesschau.de/inland/fdps...ushalt100.html Zudem sprach sich die FDP-Politikerin Marina Schuster im Februar 2009 auf "abgeordnetenwatch" im Namen der FDP-Fraktion "vehement" gegen die Auslagerung in ein Sondervermögen "Investitions- und Tilgungsfonds" aus, da dieser Schritt "das hohe Ausmaß der Neuverschuldung verschleiert, |
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21.10.2009, 21:12 | #292 | |
back to the roots
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Zitat:
und munter gehts weiter ..... http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0...656545,00.html bin mal gespannt wie es in 5 jahren mit massregelungen im netz aussieht |
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21.10.2009, 21:46 | #293 |
gitano
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21.10.2009, 22:55 | #294 | |
gitano
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Zitat:
http://www.tagesschau.de/inland/pfle...herung102.html |
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21.10.2009, 23:14 | #295 |
gitano
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FDP die partei für freie meinungsäußerung
Leutheusser-Schnarrenberger schloss auch (...) Internetgesetzbuch nicht aus. http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0...656545,00.html wusste gar nicht, das unserere bestehenden gesetzte im internet nicht gelten |
22.10.2009, 10:47 | #296 |
back to the roots
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23.10.2009, 22:23 | #297 |
gitano
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DAS BILD zu den Koalitionsverhandlungen. Hahahaha
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24.11.2009, 11:50 | #298 |
gitano
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jetzt gibt sie wenigstens zu, das es nur wahlkampfgeblubber war:
"hochinteressante Debatte, die diese symbolische Diskussion um Kinderpornographie-Sperren im Internet ausgelöst hat" http://www.heise.de/newsticker/meldu...en-867012.html |
28.11.2009, 14:06 | #299 |
geile Zeit ☮
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30.11.2009, 08:35 | #300 |
Onlinesurfer
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letzte woche auf ndr-info:
irgendwelche cdu politiker aus niedersachen (namen vergessen) haben jetzt eine initiative gegründet (think-it oder so), um den Kampf gegen Kinderpornografie und andere Straftaten im Internet auf "technisch und rechtlich" sichere und sinnvolle Grundlage zu stellen. Das erklärt genau, was Zensursulas Gelaber vorher nicht war... |
30.11.2009, 08:45 | #301 |
Onlinesurfer
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ok es heisst White-IT und hier ist der Heise Artikel dazu:
http://www.heise.de/newsticker/meldu...ie-870937.html |
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