Spotschließung Kugelbake / Cuxhaven

[Starshot]

Eine Aktion wie ein Treffen an der Kugelbake wäre doch was Unterschriften liste auslege. Das ganze gut über die Medien bringen da muss man schon Obacht geben was die und wie die es senden schreiben.
Ich wäre dabei !!!
Am besten an allen spot s der Nordsee!
Zeit wiederstand zu leisten sich zu Organisieren u.s.w.

Ich blicke in die Kristalkugel....bald ist die Ostsee an der Reihe.
Sahlenburg im Sommer...gute Bedingungen... wie immer Paar Idioten in der Badezone oder NSG dann war es das auch.

Als ich Aktiv Tunierpaintballgespielt habe drohte auch das Verbot! Nazi Kriegspiel gegen die Menschenwürde waren die Parolen. Wir Paintballer waren nie müde aufzuklären Aktionen zu starten u.s.w.
Jetzt finden sich Paintball Hallen und Felder in jedem Dorf. Und das ganze ist ohne diese Vorurteile. Dauerte 10 jahre aber man sieht es lohnt sich.
die PB Szene war noch kleiner als die Surfercom.

[Jenny Thalia]

Zitat von switch

Auf dem Wasser zuständig sind die Schiffahrtsdirektionen und Bundesministerien und nicht die Nationalparkverwaltung... Der Herr Schuhmann hat auf Bundeswasserstrassen nichts zu kamellen..

So hat mir das mein Nachbar von der WaschPo eben gerade auch WIEDER einmal erklärt.

Zitat von dockitty

OK, wie wär´s dann damit:

Kites nur noch im Wasser starten!! (+Zeugen!)
Was wollen die denn dann machen?
(Und dann eventuellen Strafbescheid beeinspruchen, Zeugen nennen, et.)

Es ist das kiten verboten, nicht das aufbauen oder lagern von Kites.
Das Starten eines Kites um damit per pedes ins Wasser zu gehen, bezeichnet auch der abgedrehteste Anwalt nicht als kiten

Zitat von switch

Ich hab die Nationalparkverwaltung mal freundlich gebeten mir die Rechtsgrundlage zu nennen mit der sie mir das Kitesurfen verbieten wollen..

Bin mal gespannt obs da ne Antwort gibt.

Ich auch, danke für die Anfrage !

pizza

[mangiari]

Zitat von Jenny Thalia

Es ist das kiten verboten, nicht das aufbauen oder lagern von Kites.
Das Starten eines Kites um damit per pedes ins Wasser zu gehen, bezeichnet auch der abgedrehteste Anwalt nicht als kiten

Das stimmt so nicht denke ich. In einem anderen Text zu diesem Thema wurde ausdrücklich erwähnt dass im Gesetzestext vom "Starten von Flugdrachen" die Rede ist. Und dazu gehört wohl auch Kites zu starten. Bein uns im Naturschutzgebiet werden auch nicht nur Kiter und Groundhandler vom Ordnungsamt vertrieben sondern auch Kids mit Din A 4 großen Supermarkdrachen

Aber wie gesagt, bei Eurer flachen Ecke da oben, kann man die Kites ja mit minimalem Aufwand auch 500m weit draußen aufbauen.

[Jenny Thalia]

Zitat von mangiari

Das stimmt so nicht denke ich. In einem anderen Text zu diesem Thema wurde ausdrücklich erwähnt dass im Gesetzestext vom "Starten von Flugdrachen" die Rede ist.

Das hatte ich dann wohl überlesen.......dann wohl doch IM Wasser starten.

[dockitty]

mangiari:

ja genau, das wär doch mal ne Aktion! Ehrlich jetzt, was spricht denn da dagegen?

Grds. habt ihr recht, dass es nicht so gut kommt, wenn einzelne Kiter sich dem Verbot widersetzen. ABER: so könnte man die Vorschriften wirksam bekämpfen (indem man halt alle Instanzen durchgeht. Vorher würde ich mir jedoch alle Rechtsgrundlagen nochmal genau anschauen und ggf. vorhandene Rechtsprechung (z.b. Drachensteigern od. Seglern) studieren. Ein kitender Anwalt u. eine kleine Spendenaktion würde da z.b. schon weiterhelfen.

Zusätzlich dazu bieten sich doch wirklich größere Protestaktionen auf dem /oder am Wasser an, wie zb. von Mangiari beschrieben.

[mangiari]

Am besten halt für Außenstehende gleich sofort begreifbar machen. Mit einem großen Transparent "Wir müssen hier draußen bleiben, weil uns das Kiten am Strand wegen politischer Quoten verboten wird".

Dann checken auch die Offiziellen gleich was der Sinn der Aktion ist und unzählige Schauhlustige würden überhaupt mal verstehen dass es ein Problem gibt.

[goege]

Eine Soli-Party für die Kugelbarke Kiter.

Alle einnahmen gehen ausnahmslos in den Topf für die die den Prozess führen.

Wird in HH oft für die Verhafteten auf Demos gemacht.

Bei ner Soliparty würd ich helfen aufzulegen. Auch sonst wenn es was praktisch zu machen gibt. Wenn es also im norddeutschen Raum Leute gibt die Bock auf sowas haben. Ich veranstalte hier oben seit mehreren Jahren Parties. Könnte Know-how anbieten.

[nnx]

Ich weiß das ist cool zu sagen "ich gehe nicht zu Facebook". Ich habe das bis letztes Jahr auch so gesehen.
Der Punkt ist, dass es momentan kein besseres Medium gibt sich schnell und in großer Zahl zu vernetzen.

Deswegen: Demo am 1. Mai um 11Uhr Schon 2.977 Mitglieder in der Gruppe! Stand 24.04. 00:40 Uhr

Alle Kites mitbringen, aufbauen und nicht anleinen oder starten. Scheinbar ist auch Radio und Fernsehen angekündigt.

Ich bin leider zu weit weg und vom Arzt ins Bett verdonnert, sonst würden meine drei Clouds und meine zwei GINs auch dort liegen.

[Flanke]

Der Verantwortliche beim Nationalpark Wattenmeer hat anscheinend schon keine Lust mehr!!!

Vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich bin zur Zeit nicht erreichbar. Ihre Nachricht wird nicht weitergeleitet und auch nicht gelesen.
Bitte wenden sie sich in dringenden Angelegenheiten an Herrn André Gayk (Tel. 04421/911 275) oder an die Zentrale (Tel 04421/911-0)

[Windfang]

Mal ein paar News da ist wohl wer wach geworden

https://m.facebook.com/story.php?sto...65438&refid=17

[Konza]

Weiss jemand ob diesbezüglich §29 VwVfg Anwendung findet?

Zitat von Osterdeichkind

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass*die einzelnen Bestimmungen des Bescheides und die ausführliche Begründung*zunächst der Antragstellerin vorbehalten sind.
Es ist anschließend Sache der Antragstellerin, die Umsetzung des Bescheides sicherzustellen.**Dabei ist es ihre Entscheidung, in welcher Form und in welchem Umfange sie die Umsetzung der Vorgaben für den Betrieb des Kitesurfens* mit den Sportlern kommuniziert.

[switch]

Zitat von Konza

Weiss jemand ob diesbezüglich §29 VwVfg Anwendung findet?

Beteiligte im Sinne des VwVfg sind soweit ich weiss nur die direkt im Verfahren Beteiligten. Nicht "Betroffene".

Auf Landesebene gibt es allgemein glaub ich keinen Anspruch auf Einsicht.

Auf Bundesebene findet das Informationsfreiheitsgesetz Anwendung, nachdem jeder Bürger ein Recht auf Einsicht in solche Unterlagen hat.

Es gibt auch Informationsfreiheitsgesetze auf Landesebene.
Hamburg, Bremen, NRW und acht weitere Bundesländer haben ein Informationsfreiheitsgesetz.
In diesen Bundesländern hätte also jeder Bürger ein Recht auf Einsicht in die ausführliche Begründung.

In Niedersachsen nicht.
Da sind solche Sachen offensichtlich "geheim"..


Allerdings könnte man argumentieren, dass man dennoch das Recht auf Einsicht hat (Art 5 GG).
Die Informationsfreiheitsgesetze und Bestimmungen sind ja nicht aus Jux und Dollerei ins Leben gerufen worden um das zu regeln und es ist fraglich ob es verfassungsrechtlich ok ist dass Einsicht in einen solchen Bescheid verwehrt wird.

Ich würde die Anfrage also einfach noch mal neu stellen und mich auf Art 5 GG berufen, nachem auch ohne spezielles Gesetz Recht auf Zugang besteht.
Hiernach könnte man auch die Auffassung vertreten dass ein Anspruch auf Einsicht in alle Dokumente der Nationalparkverwaltung besteht. Die können ja schwer mit "nationaler Sicherheit" oder sowas gegenargumentieren..

[Konza]

Ja, das war auch mein Eindruck. Also kommt man tatsächlich nur über die Kurverwaltungen dran, die die Bescheide erhalten. Es sei denn einer "opfert" sich, geht dort Kiten und erhält Einsicht im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens (§147 StPO).

Zitat von switch

Allerdings könnte man argumentieren, dass man dennoch das Recht auf Einsicht hat (Art 5 GG).
Die Informationsfreiheitsgesetze und Bestimmungen sind ja nicht aus Jux und Dollerei ins Leben gerufen worden um das zu regeln und es ist fraglich ob es verfassungsrechtlich ok ist dass Einsicht in einen solchen Bescheid verwehrt wird.

Ich würde die Anfrage also einfach noch mal neu stellen und mich auf Art 5 GG berufen, nachem auch ohne spezielles Gesetz Recht auf Zugang besteht.

Ja stimmt, das wäre auch noch ne Möglichkeit. Danach erstmal die Kurverwaltungen kontaktieren, vllt. sind die ja kooperativer.

[switch]

ich weise aber noch mal darauf hin, dass die Nationalparkverwaltung was das "Befahren" des Wattenmeers angeht selbst darauf hinweist dass die Zuständigkeit beim Bundesverkehrsminister liegt

https://www.nationalpark-wattenmeer....tsgrundlagen-0

und dass hier die NPNordSBefV das Befahren regelt.

Es ist nach wie für mich nicht erkennbar auf welcher Grundlage sich die Landesverwaltung(en) überhaupt ermächtigt sieht hier Befahrensverbote zu erteilen.

[Konza]

Genau darum geht es mir ja: Die Rechtsgrundlage herauszufinden.
Ist nur leider leichter gesagt als getan. Die NLPV stellt sich grad tot. Mal schauen ob sich die Kurverwaltungen dazu äußern. Zumindest im Interesse der Cuxhavener Kurverwaltung/-gesellschaft wäre die Öffnung der Kugelbake, sonst hätte sie wohl kaum Sahlenburg und Kugelbake als Kitezone beantragt.

[Jenny Thalia]

Zitat von switch

ich weise aber noch mal darauf hin, dass die Nationalparkverwaltung was das "Befahren" des Wattenmeers angeht selbst darauf hinweist dass die Zuständigkeit beim Bundesverkehrsminister liegt

https://www.nationalpark-wattenmeer....tsgrundlagen-0

und dass hier die NPNordSBefV das Befahren regelt.

Es ist nach wie für mich nicht erkennbar auf welcher Grundlage sich die Landesverwaltung(en) überhaupt ermächtigt sieht hier Befahrensverbote zu erteilen.

JaWOLL !! Sind ja doch oft einer Meinung.

@Konza, das wissen die oft selber nicht so genau.
Eigentlich müssten bei sowas ALLE an einen Tisch kommen.
Den Aufwand machen sich aber nicht viele, deshalb ist das Ding ja auch so schön angreifbar.

pizza

Zitat von Konza

. Es sei denn einer "opfert" sich, geht dort Kiten und erhält Einsicht im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens (§147 StPO).

Nicht das ich mich opfern wöllte. Aber bei der Komplexität der Verfahrensregeln könnte man schon leicht einen Fehler mache. Mit wievielen Euro würde dann so eine Ordnungswidrigkeit zu buchen schlagen. z.B. mein letztes Parken im absoluten Halteverbot hat so 15 bis 20 Euro gekostet.

[switch]

Bin dafür dass alle Spots geschlossen werden..

[switch]

bin ab sofort für Spotschliessungen

[switch]

bin für Spotschliessungen

[btheb]

Irgendwie kommt das nicht an:
Es ist verboten Drachen jeglicher Art steigen zu lassen im Naturschutzgebiet Wattenmeer.
Egal ob als Wassersportgerät, Landsportgerät oder reines Flugsportgerät.

Wer hat also die Zuständigkeit?

[Draak]

Wie wäre es denn, wenn man einmal in einer Grafik darstellt (wär auch was für die Demo am 1. Mai an der KB), wie wenig Platz im Nationalpark Wattenmeer von den Kitesurfern zur Zeit in Anspruch genommen wird und wie viel Platz den Vögeln im Wattenmeer zur Verfügung stehen. Sodass jeder Laie sofort sieht, dass die armen Tiere wegen uns nun wirklich nicht verhungern müssen und es geradezu lächerlich von den Naturschützern ist, dieses bisschen Platz auch noch reduzieren zu müssen....!
Ich bin nicht so der Excel-Graphikfreak, aber das müsste sich doch wunderbar darstellen lassen, dass dieses bisschen Fläche was wir beanspruchen, dem Vogelvieh wahrscheinlich sowas am Vogelarsch vorbei geht, dass es geradezu lächerlich ist, dass man darum so ein Gezerre machen muss....! (Wenn's umgekehrt wäre, könnte man es vielleicht noch verstehen, aber so...)

Greetings
Draak

[mangiari]

Zitat von btheb

Irgendwie kommt das nicht an:
Es ist verboten Drachen jeglicher Art steigen zu lassen im Naturschutzgebiet Wattenmeer.
Egal ob als Wassersportgerät, Landsportgerät oder reines Flugsportgerät.

Wer hat also die Zuständigkeit?

Ja aber halt nur an Land. Man braucht also seewasserfeste Pumpen oder Flysurfer, die man vernünftig auch im Wasser aufbauen kann, um sich der Zuständigkeit zu entziehen.

[btheb]

Zitat von mangiari

Ja aber halt nur an Land. Man braucht also seewasserfeste Pumpen oder Flysurfer, die man vernünftig auch im Wasser aufbauen kann, um sich der Zuständigkeit zu entziehen.

Naturschutzbestimmungen gelten auf dem Wasser nicht?
Wohl ein kleiner Irrglaube.
Die ausgewiesenen Flächen sind Naturschutzgebiete, sowohl Land als auch Wasserflächen.
Naturschutzbestimmungen machen auch vor Wasserflächen keinen Halt.
Hier geht es nicht um Zuständigkeiten von Befahrensregelungen, sondern simpel um Naturschutzbelange.

[switch]

also mir ist es reichlich egal ob da jetzt Spots geschlossen werden oder nicht.
Um so mehr geschlossen werden um so besser.

Dann gibt es
a) viel freies Wasser für mich und vor allem
b) keinen weiteren Regelungsbedarf.

Also: bitte alles vergessen..

[Jenny Thalia]

Viel zu wissen ist schon sehr viel wert.....
rechtzeitig zu merken, wann man auf dem falschen Pferd sitzt - UNBEZAHLBAR !


pizza

[ose1980]

pizza

[Ohropax]

Erstmal Hut ab an Switch: So viel Gefühl für Gesetzessprache haben viele Juristen nicht Nicht ärgern lassen. Gibt immer ein paar Nichtswisser, die mit "Hauptsache Contra" und dummen Sprüchen daherreden.

Ein paar Gedanken zu der rechtlichen Seite, bin aber kein Experte für Verwaltungsrecht:

IFG Bund gilt tatsächlich nur gegenüber Bundesbehörden. Niedersachsen hat bisher keins.

Gesetze: Bin nicht sicher ob die Frage hier aufgekommen ist oder in dem Parallelthread über die Zonen, aber soviel zu den Gesetzen: SeeStrSchO ist quasi die StVO fürs Wasser. WaStrG ist das FStrG fürs Wasser. Daher haben beide Gesetzte auch Geltung im Wattenmeer.

Länge vs. Fläche:

Zitat von Jenny Thalia

Also ganz langsam....

Seewasserstraßen werden in FLÄCHE angegeben und

Bundeswasserstraßen in LÄNGE.

Machen die tatsächlich so: http://www.wsv.de/wasserstrassen/gli...abelle_2_3.pdf

Alles klar?
Ich werde hier jetzt keine Nachhilfe für Binnenländer mehr geben und hoffe auf gesunden Menschenverstand,
den Unterschied zwischen einer Strecke und einer Fläche erkennen zu können.

Falsch. Beide werden auf See in Fläche gemessen. Sonst würde es in dem Link ja Flächen wie die "Kieler Förde" nicht geben (einfach mal im Dokument suchen).


Wasserfahrzeug: Da kommt es entscheidend drauf an, was ein Richter draus macht. Wenn ich gefragt werden würde, würde ich Kiter klar auch als Fahrzeuge ansehen, jedenfalls wenn Surfer es sind. Es kann ja kein Unterschied machen, ob man von einem Segel oder einem Kite gezogen wird, aber das Board (Direktional) nahezu das gleiche ist.

Deshalb wird das wohl alles über das Drachensteigen geregelt. Wäre interessant zu sehen, was man draus macht, wenn Kite erst aus dem Wasser gestartet wird. Dem Wortlaut nach würde man jedenfalls kein Drachen mehr auf dem Land steigen lassen.

Letztendlich gibt es zwei Varianten, die was bringen könnten:
1. Entweder man versucht es, kassiert ein Knöllchen und geht mittels Gericht dagegen vor. Kann teuer werden, und Erfolg ist nicht garantiert.

2. Gerade wegen der Welle, die gerade durch die Kugelbake geschlagen wird, macht es unter Umständen mehr Sinn den politischen Weg zu gehen. An dem Interesse der SPD in Cux kann man sehen, dass da durchaus Interesse besteht. Man könnte zum Beispiel anfragen, ob nicht eine der Oppositionsparteien im Landesparlament eine sog. "kleine Anfrage" an die Regierung von Niedersachsen stellen lassen.
Beispiel:
http://cduharburg-mitte.de/drucksach.../2011/2372.pdf

Die FDP als liberale Partei könnte da ein Interesse haben. Auch die Grünen (Regierungspartei), da sie weg von der "Verbotspartei" kommen wollen, könnten ein Interesse haben sich einzumischen.
Letztendlich hat vor allem die Landesregierung die Möglichkeit aus einem angeblichen "rechtlich nicht möglichen" Kugelbake (absoluter Humbug) einen Möglichen zu machen. Sobald etwas politisch gewollt ist, gibt es rechtlich kaum Hindernisse.

[mangiari]

Zitat von btheb

Naturschutzbestimmungen gelten auf dem Wasser nicht?
Wohl ein kleiner Irrglaube.
Die ausgewiesenen Flächen sind Naturschutzgebiete, sowohl Land als auch Wasserflächen.

Du hast doch oben das Beispiel gesehen. Der Bund hat dem Land eine Aufforderung geschickt das Übernachtungsverbot dort zu streichen, weil es eben nicht seine Angelegenheit ist und Übernachten zur Schiffart dazu gehört. Da ging es genauso um Naturschutzregeln, die eben das Übernachten z.B. auf Segelbooten im Wattenmeer verbieten wollten.

Es gibt übrigens sehr viele Orte wo das Kitesurfen "verboten" ist, aber halt nur der Zugang am Strand. Wer sich anderweitig z.B. mit Nutzung eines Segelboots oder Schlauchboots Zugang mit dem Kite zum Wasser verschafft ist dann außen vor. Wenn die Verbote aus Sicherheitsgründen wegen Badegästen bestehen, macht das ja auch durchaus Sinn. In diesem Beispiel hier ja auch. Man kann draußen auf dem Meer ja wohl schwierig nistende Vögel aufschrecken.

[switch]

Zitat von Ohropax

[B]
2. Gerade wegen der Welle, die gerade durch die Kugelbake geschlagen wird, macht es unter Umständen mehr Sinn den politischen Weg zu gehen.

Das denke ich auch.
Letzlich wissen die involvierten wohl auch was Sache ist.

Hinter den Kulissen gilt aber, dass die Landesinteressen in den Diskurs mit dem Bund bzw in die ständige Diskussion um eine ANpassung der NPNordSBefV einzubringen sind bzw mit der WSV abszustimmen ist.

Die NPBefVMVK (Mecklenburg Vorpommern) ist da schon deutlich weiter und regelt auch explizit Surfer in den dort angesprochen Nationalparks.

Solange das die NPNordSBefV nicht macht, haben die ein Problem, das wissen die.

Und das Wissen darum, kann / sollte man in einen politischen Weg auch einbringen um sich nicht über den Tisch ziehen zu lassen.


Für mich persönlich weiss ich wie ich das ganze umgehe,
aber ich kann keinem empfehlen einfach so kiten zu gehen und ein Knöllchen zu kassieren.

[btheb]

Zitat von mangiari

Du hast doch oben das Beispiel gesehen. Der Bund hat dem Land eine Aufforderung geschickt das Übernachtungsverbot dort zu streichen, weil es eben nicht seine Angelegenheit ist und Übernachten zur Schiffart dazu gehört. Da ging es genauso um Naturschutzregeln, die eben das Übernachten z.B. auf Segelbooten im Wattenmeer verbieten wollten.

Bitte nicht alles durcheinander bringen.
Es gibt verschiedene Schutzzonen, da wo Schiffahrt erlaubt ist kann auch das Übernachten nicht verwehrt werden.
Da wo keine Schifffahrt erlaubt wird kommst du auch nicht mit einen Boot rein, also auch kein Übernachten.
Und komm nicht mit anderen Verbotsarten , hier geht es um den Drachen(und seiner vermeintlichen Scheuchwirkung).

@ Ohropax:
Ich kenne nur 2 Gewässer weltweit wo Windsurfer noch Fahrzeuge sind: Dümmer und Steinhudermeer.
Und am Stein wo beides erlaubt wird ist kiten nur in einer ausgewiesenen Zone mit Bojen wie auch im Wattenmeer erlaubt und müssen dort in der Zone den Windsurfern ausweichen.
Mit der politischen Lösung sehe ich es wie du; Problem ist das wir seit 10 Jahren mit dem Umweltminister(übrigens der Gleiche) in Kontakt stehen und wenigstens eine Zone haben.
Mit dem damaligen Umweltminister Sander waren konstruktive Gespräche möglich, sein Nachfolger ist da anders gestrickt, wie man ja auch an den Verkleinerungen der Zonen und Schließung von Kugelbake sieht.
Liegt wohl auch an der politischen Ausrichtung:
Sander FDP, Vorgänger war grün und hat das Winterfahrverbot durchgeboxt, Nachfolger ist auch grün und mal schauen was da noch kommt(außer den Verkleinerungen/Schließung Kugelbake)

Zitat von btheb

Ich kenne nur 2 Gewässer weltweit wo Windsurfer noch Fahrzeuge sind: Dümmer und Steinhudermeer.

Bei diesem Thema sind nur Aussagen von Richtern relevant. Mir haben auch schon Nachbarn Pfähle in mein Grundstück getrieben und meinten, das seien jetzt die Grenzsteine.

[Windfang]

Zitat von btheb

Sander FDP, Vorgänger war grün und hat das Winterfahrverbot durchgeboxt, Nachfolger ist auch grün und mal schauen was da noch kommt(außer den Verkleinerungen/Schließung Kugelbake)

Der Frank Willmann aus Bremerhaven ist auch einer von den B90/Den Grünen und hatte mal den Drachenladen Flic-Flack und außerdem ist er noch Kreisvorsitzender, vielleicht sollte man den mal mit ins Boot nehmen.

[Jenny Thalia]

Zitat von Ohropax

Nicht ärgern lassen. Gibt immer ein paar Nichtswisser, die mit "Hauptsache Contra" und dummen Sprüchen daherreden.

Warum das nun Nichtswisser sein sollen erschließt sich wohl niemandem.

Ihr alle seid doch nur Nichtswisser und spekuliert hier jeder nach seinem Verständnis.
Bestes Beispiel die Auslegung ob Fahrzeug oder nicht und ebenso ob Fläche oder Länge. Dazu müsste für eine seriöse Antwort die Bezugsebene
genannt sein, soll heißen nach welchem Gesetz oder welcher Verordnung.
Da diese untereinander auch nicht ein Sprachrohr abbilden, kann man auch verschieden auslegen. Mit dieser Auslegung dann auf schlau machen und seine Sichtweise teils ja schon mit persönlichen Angriffen vertreten.

Also dieser Thread; lange Rede und gar kein Sinn.
Ich bin immer noch gespannt auf die Antwort des Bundesministeriums für Verkehr. Das sollte der Startpunkt sein.

pizza

[soeboe]

Zitat von Jenny Thalia

Warum das nun Nichtswisser sein sollen erschließt sich wohl niemandem.

Ihr alle seid doch nur Nichtswisser und spekuliert hier jeder nach seinem Verständnis.
Bestes Beispiel die Auslegung ob Fahrzeug oder nicht und ebenso ob Fläche oder Länge. Dazu müsste für eine seriöse Antwort die Bezugsebene
genannt sein, soll heißen nach welchem Gesetz oder welcher Verordnung.
Da diese untereinander auch nicht ein Sprachrohr abbilden, kann man auch verschieden auslegen. Mit dieser Auslegung dann auf schlau machen und seine Sichtweise teils ja schon mit persönlichen Angriffen vertreten.

Also dieser Thread; lange Rede und gar kein Sinn.
Ich bin immer noch gespannt auf die Antwort des Bundesministeriums für Verkehr. Das sollte der Startpunkt sein.

pizza

Sehe ich völlig anders. Gerade die verschiedenen Sichtweisen und möglichen Auslegungen finde ich wichtig, auch wenn davon sicher einiges bereits entschieden ist. Letztlich wäre auch eine Auskunft des Bundesverkehrsmin. noch nicht rechtlich verbindlich, da es hier viel um Kompetenzkonflikte zwischen Bund und Land geht. Auch zeigen die unterschiedlichen Regelungen, dass der Status des Kitesurfers längst noch nicht geklärt ist.

Für mich stellt sich jetzt vielmehr die Frage was tun. Ich bin leider hauptsächlich im Zivilrecht unterwegs, deswegen sind meine Kenntnisse aus dem Studium im öffentlichen Recht nicht mehr so doll. Ich würde das gerne vors Verwaltungsgericht bringen. Denke aber, dass der bessere Weg wäre, das nicht über den Einzelfall, also wenn die WSP mich vom Wasser holt, sondern das Verbot direkt zu machen. Allerdings ist dort die Klagebefugnis fraglich und was das Verbot überhaupt ist. Es gab eine befristete Befreiung, aber im NWattNPG steht nicht ausdrücklich, "Kiten ist verboten". Die NLPV wird nach der Rechtsgrundlage gefragt, aber sicher schlicht hierauf verweisen.

Für Hinweise und Ideen zu den Rechtschutzmöglichkeiten bin ich dankbar. Ich habe erstmal über unsere Kanzlei Akteneinsicht ggf. vor Ort beantragt unter Hinweis auf Mandanten, die vom Verbot betroffen sind und die uns beauftragt haben. Wenn die das ablehnen kann ich auch erstmal dagegen klagen und schauen was passiert. Gerichtskosten dürften nicht zu hoch sein.

[Racoon]

Hi Leute, in Cuxhaven regt sich sehr viel Widerstand gegen die Spotschließung. Medien und Politik sind bereits im Boot.
Am 01.05. Um 11h findet eine Demo an der Kugelbake statt. Jeder ist herzlich willkommen, je mehr, desto besser!

P.S. Bringt gerne eure Kites mit. Aufbauen und (unangeleint) an den Strand legen ist nicht verboten und dürfte einiges an Aufsehen erregen.

[Archibald01]

404 Not Found

[nnx]

Ich darf hier einen verwandten Rechtsanwalt zitieren:

"Demokratie heißt, der mündige Bürger informiert sich selbstständig bei allen ihm zugänglichen Quellen, selbst und ständig."

[soeboe]

Zitat von nnx

Ich darf hier einen verwandten Rechtsanwalt zitieren:

"Demokratie heißt, der mündige Bürger informiert sich selbstständig bei allen ihm zugänglichen Quellen, selbst und ständig."

Problem ist nur, dass es eben als ausdruckliches Verbot nirgendwo steht. Die Nationalpark Verwaltung behauptet dies nur, schaut man in das NwattNPG, wird man auch nicht schlauer