[jokerman]

Finanztransaktionssteuer ist durch !?

sind doch eh nur 0.1%, wass solls.
trotzdem muss es sich jetzt hier wohl auswandern, wohin, Naher Osten ?

Westerwelle nun total entmannt ? Von einer Frau und einem Schtuhl ?
zumindest hat die FDP lange die total unpopuläre Wahrheit breitgetreten.

Mit der Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer wird die mittlerweile weit verbreitete Meinung gestützt, die Spekulanten hätten diese Krise verursacht. Das wiederum lenkt von den Fehlern der Politik ab. Eine Transaktionssteuer hätte weder die Finanzmarktkrise noch das aktuelle Debakel verhindert. Wären diese Staaten nicht derart verschuldet, hätten Spekulanten kaum eine Chance gehabt, gegen sie oder den Euro zu wetten. Das wird schnell vergessen. Zumal die Masse gerne einen „Schuldigen“ haben will und da bieten sich zurzeit die Spekulanten an.

Und entsprechend gut macht es sich, wenn zusätzlich noch darauf hingewiesen wird, dass Kleinanleger möglichst von dieser Transaktionssteuer verschont bleiben sollen. Die vermeintlich Bösen werden „gehängt“, und alle anderen können so weiter machen wie bisher und die Welt ist wieder in Ordnung. Ist sie aber leider nicht.

Eine solche „Schuldverlagerung“ führt nur dazu, dass wichtige Diskussionen über die eigentlichen Ursachen der aktuellen Schuldenkrise nicht geführt werden. Und damit könnte eine große Chance vertan werden. Auch diese ist natürlich nicht von den aktuellen Regierungen verursacht worden, sondern von allen Regierungen der letzten Jahrzehnte zusammen. Und interessanterweise wurden dabei die entscheidenden Fehler nicht in den Krisenzeiten gemacht, sondern in den Boom-Zeiten. In Krisenzeiten müssen Regierungen investieren. Dazu können und müssen sie je nach Krise auch Schulden aufnehmen.

Die Fehler werden in den Boom-Zeiten gemacht. In diesen müssten die Regierungen die Verschuldung nachhaltig zurückführen. Denn nur dann bleiben die Staaten in Krisenzeiten handlungsfähig. Andernfalls wachsen die Schulden von Krise zu Krise immer weiter, und das führt irgendwann unweigerlich in die Staatskrise, siehe Griechenland.

Dass die Schulden in den Boom-Zeiten nicht abgebaut werden, ist somit das eigentliche Kernproblem, dessen Folgen wir zurzeit alle spüren. Und das muss einfach thematisiert werden.