Zitat:
Zitat von Gordon08
da habe ich auch wieder was gelernt, dass der Hersteller die Übertragung der Gewährleistung ausschliessen kann, wie das hier der Fall ist.
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Ist eigentlich genau geregelt gesetzlich.
Der Hersteller gibt Garantie (freiwillig und wie er will). Die kann also an beliebige Bedingungen geknüpft sein.
Aber unabhängig davon: Der Händler/Verkäufer MUSS gesetzliche Gewährleistung geben, aber erst mal nur dem Erstkäufer gegenüber. Nach meinem Wissen kann der Erstkäufer diese Rechte schriftlich an einen Zweitkäufer übertragen. Ob man das wirksam verhindern kann durch Klauseln würde ich erst mal bezweifeln, aber das ist mir bisher noch nicht unter gekommen... Man kann viel schreiben in AGB etc., aber das Gewährleistungsrecht ist da ziemlich streng, vieles was so drin steht in den üblichen AGBs ist generell nicht wirksam. Das Gewährleistungsrecht darf nicht eingeschränkt werden.
Hier ist der Hersteller auch der Verkäufer? Also bei der Gewährleistung kann er dann "nicht raus". Garantie (die über Gewährleistung hinaus gibt) kann aber auf Erstkäufer beschränkt werden.
Aber wer will schon vor Gericht eine Gewährleistung erzwingen... Also insofern alles graue Theorie.
Edit: Gerade nochmal gegoogelt
die Sachmängelhaftung (früher hieß das mal Gewährleistung) hängt am Kaufvertrag, gilt also nur zw. Verkäufer und Erstkäufer. Ist also nicht zwingend übertragbar, wird nur oft aus Kulanz so akzeptiert.
Gruß,
- Oliver