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Zitat von switch
Aha, du machst Demokratie von der Höhe der Sperrklausel abhängig? Also Deutschland ist demokratischer, weil wir "nur" 5% haben?
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Nein, es ist der feine Unterschied mit den automatisch vergebenen Stimmen.
Viel demokratischer ist es hier in Wirklichkeit aber auch nicht. Während in der Türkei durch die gesetzliche Wahlpflicht eine recht hohe Wahlbeteiligung herrscht, schlägt hier die geringe Wahlbeteiligung zu.
Selbst schuld die Leute. 2013 hat die CDU mit 34% Stimmen gewonnen, bei 71,5% Wahlbeteiligung. Also hat hier auch nur rund ¼ der Wahlberechtigten die Politik ihres Vertrauens am Ruder.
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Zitat von switch
Führen wir dann auch die Todesstrafe wieder ein wenn alle gerade danach schreien?
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Die Todesstrafe wurde EU-weit 2007 mit der Unterzeichnung der Lissabonner Verträge in Artikel 2 Absatz 2 als abgeschafft bestätigt, aber unter gewissen Bedingungen in Absatz 3 wieder legetimiert.
Artikel 2 Absatz 3:
„Eine Tötung wird nicht als Verletzung des Artikels (Artikel 2 Absatz 2) betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/...7:0035:-DE:PDF
Also ja, wenn Du nur laut genug schreist, dich rechtswidrig verhält oder flüchtest oder als Aufstand/ Aufruhr zählst, kannst Du auf der Stelle so bestraft werden und es wäre in der EU vom Gesetz gedeckt. Kommt immer darauf an, wer gerade so welche Interessen durchsetzen will.
Gedanken zu so etwas gibt es ja schon lange. Wozu sonst würde die EU 3000 Polizisten (Eurogendfor) in ständiger Reserve halten.
Gemein fand ich, dass diese Truppe nicht bei der Flüchtlingskrise mithelfen durfte, obwohl eine der Hauptaufgaben mit Krisenmanagement beschrieben wurde. Die meinen damit, kritischen Stimmen zufolge eher Dinge wie Zerschlagung von Unruhen.