[kitesven]

Zitat von Nagel

Na komm, Jan, das ist ja jetzt ziemlich Erbsen gezählt. Unter den zwei Wahlmöglichkeiten war diese Entscheidung, über die Staatsanwaltschaft den Fall der Judikative zuzuleiten, der bessere. Anklageerhebung ist ja noch keine Verurteilung, sondern die Entscheidung treffen in Deutschland unabhängige Richter. In anderem Fall hätte die finale Entscheidung die Bundesregierung getroffen (keine Anklage, keine Rechtsmittel). Also in meinem Rechtsempfinden ist diese Entscheidung in Ordnung, zusammen mit der Aussage den 103 gleichweg abzuschaffen, weil man das einfach bislang übersehen hat (oder der falsche Diktator angefragt hat).

jo, so seh ich das auch